Bildungswerk Hessen

Vereinssatzung des ver.di Bildungswerk Hessen e.V.

Vereinssatzung des Bildungswerks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft im Lande Hessen e. V.

§ 1 - Name und Sitz Der Verein führt den Namen Bildungswerk der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Lande Hessen e. V
.
Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main und ist ins Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingetragen.

§ 2 - Zweck des Vereins
1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Erwachsenenbildung in Hessen. Neben der Hilfestellung bei der Bewältigung persönlicher und beruflicher Probleme sollen insbesondere das selbständige und verantwortliche Urteil des Einzelnen sowie seine Befähigung zur Mitverantwortung und Mitbestimmung im öffentlichen Leben gefördert werden.
2. Die zu diesem Zweck erforderlichen Bildungseinrichtungen sollen geschaffen oder übernommen und unterhalten werden. Der Verein fördert und koordiniert Bildungsmaßnahmen der Zweigstellen und Bildungseinrichtungen der ver.di in Hessen. Er gewährleistet im Rahmen seiner Möglichkeiten die Fortbildung der pädagogischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

§ 3 - Gemeinnützigkeit 1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Vereins- und Vorstandsmitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins; davon ausgenommen sind Lohn- bzw. Gehaltszahlungen, soweit diese Personen zugleich Beschäftigte des Vereins sind. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

§ 4 - Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft werden, die an der Bildungsarbeit der ver.di direkt oder indirekt mitwirken.
2. Die Aufnahme in den Verein erfolgt aufgrund schriftlicher Aufnahmeanträge, über die der Vorstand entscheidet.
3. Mitglieder des Landesvereins sind:
a) Ein/e Vertreter/in der Landesbezirksleitung der ver.di Hessen,
b) sechs vom Landesbezirksvorstand ver.di Hessen vorgeschlagene Mitglieder,
c) eine/e Vertreter/in der DAA Stiftung Bildung und Beruf, Sitz Hamburg,
d) je ein Vertreter/eine Vertreterin der hessischen ver.di-Bezirke auf Vorschlag ihres Bezirksvorstandes,
e) die Leiter/innen der hessischen Zweigstellen der DAA GmbH,
f) das für Bildungspolitik zuständige Bundesvorstandsmitglied von ver.di
g) zwei Vertreter/innen aus dem Kreise der Teamenden auf Vorschlag der Landesbezirksleitung,
h) ein/e Arbeitnehmervertreter/in auf Vorschlag des Betriebsrats
5. Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben.
6. Der Austritt aus dem Verein kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Schluss eines Kalendervierteljahres erfolgen. Darüberhinaus ist der Vorstand berechtigt, Mitgliedschaften mit einer Frist von einem Monat zu beenden. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erhoben werden, über den die Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 5 - Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand.

§ 6 - Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig: 
- Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das laufende bzw. nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands und Entlastung des Vorstands, 
- Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über Auflösung des Vereins,
- Empfehlung über Grundsätze für die Vereinstätigkeit,
- Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder. 

§ 7 - Durchführung der Mitgliederversammlung
1. Eine Mitgliederversammlung muss mindestens einmal im Jahr stattfinden. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden oder ihren Stellvertretern/innen schriftlich einberufen. Die Einberufung hat den Mitgliedern spätestens 14 Tage vorher schriftlich vorzuliegen. Eine Mitgliederversammlung ist auch einzuberufen, wenn sie von mindestens einem Viertel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe gewünscht wird.
2. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind der Geschäftsführung mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich einzureichen. Die Geschäftsführung hat die anderen Vereinsmitglieder unverzüglich über die Anträge zu unterrichten. Über später eingegangene oder in der Versammlung selbst gestellte Anträge kann abgestimmt werden, wenn sie weder eine Satzungsänderung noch die Auflösung des Vereins zum Inhalt haben.
3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die schriftliche Stimmübertragung ist zulässig. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, abgesehen von Beschlüssen des § 11 und des § 12 Abs. 1 mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. In dringenden Fällen kann der Vorstand einen Beschluss der Mitglieder durch schriftliche Abstimmung - Rückantwort an den Vorstand - herbeiführen. Das Ergebnis ist den Mitgliedern unverzüglich bekanntzugeben.
4. Über jede Mitgliederversammlung und die von ihr gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden/ von der Vorsitzenden oder seinen/ihren Stellvertretern/innen zu unterzeichnen ist. Eine Abschrift des Protokolls ist jedem Mitglied zu übersenden.

§ 8 - Der Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem/der Vorsitzenden, einem/einer stellvertretenden Vorsitzenden sowie drei weiteren Mitgliedern, die sämtlich Mitglieder des Vereins sein müssen.
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende und seiner/ihrer Stellvertreter/in vertreten. Sie sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
3. Die Wahl des/der Vorsitzenden, der Stellvertreter/innen und der weiteren Vorstandsmitglieder erfolgt durch die Mitgliederversammlung mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder für die Dauer von 4 Jahren; sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 

§ 9 - Zuständigkeit des Vorstandes
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung durch die Satzung vorbehalten sind.

§ 10 - Geschäftsführung

Der Vorstand bestellt den/die Geschäftsführer/Geschäftsführerin/Geschäftsführerinnen. Der/die Geschäftsführer/Geschäftsführerin/Geschäftsführerinnen ist/sind dem Vorstand für die personelle, betriebswirtschaftliche und organisatorische Ordnung des Vereins verantwortlich. Seine/ihre Vollmacht erstreckt sich auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Vereins mit sich bringt und erlischt bei der Beendigung der Tätigkeit als Geschäftsführer/Geschäftsführerin/Geschäftsführerinnen. Er/sie nimmt/nehmen an den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen mit beratender Stimme teil.

§ 11 - Satzungsänderungen
Satzungsänderungen können nur auf Beschluss der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder vorgenommen werden.

§ 12 - Auflösung des Vereins
1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit mindestens Dreiviertelmehrheit der Mitglieder beschlossen werden.
2. Die Art und Weise der Liquidation wird durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Fortfall des Gründungszweckes sind zunächst alle Verbindlichkeiten des Vereins sicherzustellen und zu begleichen. Sollte ein Restvermögen verbleiben, so fällt es an das Land Hessen zur ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für gemeinnützige Zwecke nach dem Satzungsauftrag dieses Vereins.

§ 13 - Gerichtsstand
Für alle Prozesse des Vereins ist der Gerichtsstand Frankfurt am Main.

§ 14 - Inkrafttreten
Diese Satzung wurde am 27.02.2002 in der Mitgliederversammlung beschlossen. Sie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

gez. Beatrix Müller  gez. Monika Börchers


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