Bildungswerk Hessen

Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub / Freistellung

Was ist Bildungsurlaub, wozu dient er?

Nach dem Hessischen Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub (HBUG) haben Arbeitnehmer/innen einen Rechtsanspruch auf i. d. R. 5 bezahlte Tage Freistellung pro Jahr für die Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung (§ 1,1 HBUG) zur politischen Bildung oder beruflichen Weiterbildung. „Politische Bildung soll Beschäftigte in die Lage versetzen, ihren Standort in Betrieb und Gesellschaft sowie gesellschaftliche Zusammenhänge zu erkennen (§ 1,2 HBUG). „Berufliche Weiterbildung soll den Beschäftigten ermöglichen, ihre berufliche Qualifikation zu erhalten, zu verbessern oder zu erweitern und ihnen zugleich in nicht unerheblichem Umfang die Kenntnis gesellschaftlicher Zusammenhänge vermitteln, damit sie ihren Standort in Betrieb oder Gesellschaft erkennen“ (§ 1,4 HBUG).

Was müssen Sie tun, wenn Sie Ihren Bildungsurlaub nehmen möchten?

Sie wählen selbst aus, an welcher Veranstaltung Sie teilnehmen möchten. Wichtig ist, dass der Bildungsurlaub vom Hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit Wiesbaden anerkannt ist. Das ver.di Bildungswerk führt nur anerkannte Seminare durch. Voraussetzung für den Anspruch auf Freistellung ist eine Betriebszugehörigkeit von 6 Monaten (§ 4,1 HBUG).

Sie teilen Ihrem Arbeitgeber so frühzeitig wie möglich, mindestens 6 Wochen vor Beginn der Bildungsveranstaltung schriftlich mit, zu welchem Zeitpunkt Sie Bildungsurlaub machen wollen (§ 5.1; § 5,3 HBUG). Dem sind beizufügen: unsere Anmeldebestätigung, das Seminarprogramm und die ministerielle Anerkennung (diese erhalten Sie spätestens 6 Wochen vor Seminarbeginn von uns).

Nach § 5.6 HBUG gilt die Freistellung als erteilt, wenn der Arbeitgeber nicht innerhalb von 3 Wochen nach Beantragung und bei Vorlage aller Unterlagen den Bildungsurlaub ablehnt.

Nach Beendigung des Bildungsurlaubs legen Sie Ihrem Arbeitgeber eine Teilnahmebescheinigung vor (§ 5,3 HBUG).

Was tun, wenn der Arbeitgeber ablehnt?

Der Arbeitgeber kann die Teilnahme an einem Bildungsurlaubsseminar in der von Ihnen gewünschten Zeit ablehnen, wenn dringende betriebliche Erfordernisse entgegen stehen oder wenn mehr als ein Drittel der Beschäftigten im lfd. Kalenderjahr bereits an Bildungsurlauben teilgenommen hat. Sie können Ihren Bildungsurlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen lassen (bis 31.12. d. lfd. Jahres schriftlich mitteilen)(§ 5,5 HBUG).

Wenn Sie Fragen haben ...

oder Schwierigkeiten bei Ihrer Freistellung auftreten, rufen Sie uns an. Wir beraten Sie gern.

Siehe auch Informationen des Hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit zu Rechtsfragen rund um den Bildungsurlaub und den kompletten Gesetzestext unter bildungsurlaub.hessen.de


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