Bildungswerk Hessen

Sonstige Freistellungsmöglichkeiten

Freistellung nach §16 Hessische Urlaubsverordnung (UrlVO)

Nach § 16 der o.g. Verordnung kann Dienstbefreiung ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub und unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an gewerkschaftlichen Lehrgängen und Veranstaltungen erteilt werden. Die Urlaubsverordnung gilt für Beamte, Arbeiter und Angestellte des Landes Hessen und der hessischen Gemeinden. "Kann" bedeutet, dass der Arbeitgeber nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen und zu entscheiden hat. D.h. die Freistellung auf der Grundlage dieser Regelung darf nur aufgrund dringender dienstlicher Gründe abgelehnt werden.

Freistellung nach § 6 Sonderurlaubsverordnung (SUrlVO für Bundesbeamte) i.V.m. § 22 TV Deutsche Telekom AG für Tarifkräfte

Freistellung nach § 6 Sonderurlaubsverordnung (SUrlVO für Bundesbeamte) i.V.m. § 26 TV Arb und § 45 TV Ang bei der Deutschen Post AG

Freistellung nach § 7.1 Nr. 3 i. V. m. § 8 SUrlVO für Bundesbeamte

Nach dieser Regelung haben Beamte sowie Angestellte und ArbeiterInnen im Bereich des ÖD sowie der Post- und Telekomunternehmen, die einen Hinweis in ihren tarifvertraglichen Regelungen haben, Anspruch auf Freistellung für (staats-)politische Bildungsveranstaltungen, die von der Bundeszentrale für politische Bildung als geeignet im Sinne des § 7 der SUrlVO anerkannt worden sind. Die Dienststelle entscheidet über die Freistellung.

Bitte beachten Sie die Angaben zur Freistellung bei den einzelnen Seminaren.


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