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40 Jahre Bildungsurlaub in Hessen und kein bisschen Weise?

40 Jahre Bildungsurlaub in Hessen und kein bisschen Weise?

2015 wurde in einer Feier zum 40 jährigen Bestehen des hessischen Bildungsurlaubsgesetzes nochmals deutlich von allen Seiten (Wissenschaft, Politik und Vertreter aus allen Bildungseinrichtungen) bekräftigt, wie wichtig gerade für das lebenslange Lernen diese Form der außerschulischen Bildung sei. 
 
Hessen war 1975 eines der ersten Bundesländer, das am ambitionierten Übereinkommen Nr.140 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) orientiert, einen bezahlten Bildungsurlaub auf den Weg brachte. Allerdings galt es sehr abgespeckt nur für Auszubildende und junge Erwachsene bis 25 Jahren. Erst 10 Jahre später wurde es geöffnet für alle ArbeitnehmerInnen in Hessen ohne Altersbeschränkung.
Seit Anfang 2018 ist mit der Novellierung die Fortführung des bisher geltenden Rechts neben einigen Neuerungen gültig.
 
Erstmalig können somit auch dreitägige Veranstaltungen geltend gemacht werden. Der Anspruch auf 5 Tage Freistellung pro Jahr bleibt aber weiterhin bestehen. Die Förderung der Teilnahme von Beschäftigten von Kleinst- und Kleinbetrieben (bis zu 20 Beschäftigte) wurde aufgenommen. Um die Freistellung der Beschäftigten zu erleichtern, zahlt das Land Hessen die Hälfte des täglich fortgezahlten Entgelts während der Teilnahme an einer anerkannten Maßnahme. Damit erhofft man sich den Zugang zu Beschäftigten, die bislang noch nie oder sehr selten an einer Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen haben.
Trotz dieser langen Zeit und dem Engagement vieler Bildungsträger (kleine wie große) und insbesondere den gewerkschaftlichen Einrichtungen (verdi-Bildungswerk, Arbeit und Leben, DGB-Bildungswerk…), die das Gros der Bildungsangebote in der politischen Bildung anbieten, konnte nur ein kleiner Teil der Beschäftigten in Hessen für die Inanspruchnahme von Bildungsurlaub über die Jahre gewonnen werden.
 
Im letzten 4 Jahres Bericht des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI Ausgabe Juni 2017) wird deutlich, dass im Zeitraum von 2011 bis 2014 etwas mehr als 41.000 in Hessen Beschäftigte an ca. 6000 Bildungsurlaubsveranstaltungen teilgenommen haben. Zieht man dies ins Verhältnis zu den Gesamtbeschäftigten in Hessen (2.387.818 Beschäftigte in 2014) haben gerade mal jährlich fünf von 1000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an einer Bildungsurlaubsveranstaltung teilgenommen. Über die Jahre hinweg eher gleichbleibend stabil, aber in der Perspektive doch deutlich steigerungsfähig.
 
10 gute Gründe für den Bildungsurlaub – denn hinterher ist man immer klüger
 
Mit der Kampagne „Bildungsurlaub – Hinterher ist man immer klüger“ machten sich die DGB-Gewerkschaften 2016, mit kräftiger Unterstützung von ver.di, auf den Weg für mehr TeilnehmerInnen an Bildungsveranstaltungen zu werben. Eine eigene Webseite (www.bildungsurlaub-machen.de) mit erleichtertem Zugang zu Informationen rund um das Thema ist entstanden und vor allem wurden 10 gute Gründe formuliert, die kurz und prägnant auf die wesentlichen Ziele eines Bildungsurlaubes hinweisen.
Aus: Bildungsprogramm 2018 ver.di-Bildungswerk Hessen e.V. S. 42
 
Zunehmende Veränderung der Arbeitswelt - neue Bildungsoffensive?
Der Wandel von der Industriegesellschaft in eine Dienstleistungsgesellschaft – schon in den 50er Jahren abzeichnend – veränderte nachfolgend die Arbeitswelt. Höhere Anforderungen an die Qualifikation standen mit dem Qualifikationsniveau der Bevölkerung im Widerspruch. Die Angst um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beflügelte die Diskussion um die Idee einer regelmäßigen, bezahlten Bildungsfreistellung, die möglichst vielen Menschen gerade aus bildungsfernen Schichten neue Chancen des Aufstiegs und der Teilhabe eröffnen sollten. Nicht nur national wurde über „Bildungsoffensiven“ diskutiert. International war man sich 1974 einig, was in der Übereinkunft Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
 
mündete, einen bezahlten Bildungsurlaub einführen zu wollen - mit Beteiligung der Arbeitgeberseite! - und wozu sich nach Ratifizierung (BRD 1976) die Staaten zur Umsetzung verpflichteten. Aber schon bei Einführung kam das große Zaudern. Anstatt ein Bundesgesetz zu beschließen überließ man es den Bundesländern (Argument Bildungshoheit), sich der Umsetzung zu widmen. Mehr oder weniger motiviert und je nach politischem Kräfteverhältnis, mit Widerständen aus der Arbeitgeberschaft , brachten am Anfang nur einige Bundesländer mit sehr unterschiedlichen Inhalten ein BU-Gesetz auf den Weg. So schnell änderten sich damals die Zeiten. Plötzlich schwand das Interesse an der Förderung politischer Bildung und dem emanzipativen eigenverantworteten Ansatz der persönlichen Weiterbildung mit der Befähigung sich in Betrieb und Gesellschaft einzubringen. Heute stehen wir wieder vor einer gigantischen Herausforderung, die Arbeitswelt steht vor großen Umwälzungen, die Gesellschaft liegt in Selbstzweifeln und mehr denn je ist also politische Bildung und die Befähigung zur Partizipation und der eigenen Rollenbestimmung gefragt, um den Fragen der Zeit adäquat mit Lösungsansätzen zu begegnen.
Bildung ist in aller Munde und wird bei jeder Rede ganz oben als Voraussetzung für einen erfolgreichen Wandel angesiedelt. In der Praxis reduziert sich das Bildungsverständnis dann lediglich auf die ökonomische Verwertbarkeit des Einzelnen. Bildungsurlaub ist aber politische Bildung, die die Menschen befähigen soll „die Welt zu begreifen“ durch Reflexion, Kritik- und Urteilsfähigkeit. Es ist ein Beitrag zur Demokratisierung, Emanzipation und gesellschaftlichem Engagement ohne irgendeinen ökonomischen Verwertungsprozess vorauszusetzen.
In diesem Sinne wollen wir in den Gewerkschaften dazu motivieren, verstärkt Bildungsurlaub in Anspruch zu nehmen und anderen dabei zu helfen, ihre Rechte wahrzunehmen.
In der Präambel des Übereinkommens Nr 140 der ILO wird auf die Allgemeinen Menschenrechte verwiesen, das ein Recht auf Bildung eines jeden Menschen vorsieht und zwar nicht nur auf die Erstausbildung bezogen. Vielmehr besteht im Bildungsurlaub die „Notwendigkeit einer fortdauernden Bildung“, die über die berufliche Weiterbildung hinausgeht und die „echten Bedürfnisse(n) des einzelnen Arbeitnehmers (heute auch der Arbeitnehmerin -Anm.d.Verf.) in einer modernen Gesellschaft betrachtet“ (http://www.ilo.org/berlin/lang--de/index.htm)
 
 
Peter Kümmel


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